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Volksbegehren

In der Zeit von 01. bis 08. Oktober 2018 finden drei Volksbegehren statt.

"ORF ohne Zwangsgebühren"

Text des Volksbegehrens:
Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird.

"Frauenvolksbegehren"

Text des Volksbegehrens:
Eine breite Bewegung tritt an, um echte soziale und ökonomische Gleichstellung der Geschlechter mit verfassungsgesetzlichen Regelungen einzufordern. Die Verbesserung der Lebensrealitäten von Frauen muss auf der politischen Tagesordnung ganz oben stehen. Ob Gewaltschutz, sexuelle Selbstbestimmung, soziale Sicherheit, Kinderbetreuung, wirtschaftliche und politische Teilhabe: Der Stillstand der letzten Jahre muss beendet werden. Wir fordern Wahlfreiheit und Chancengleichheit für Frauen und Männer.

"Don't smoke"

Text des Volksbegehrens:
Wir fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz)."

Öffnungszeiten des Gemeindeamtes während der Eintragungswoche:

Montag, 01.10. von 08.00 bis 20.00 Uhr
Dienstag, 02.10. von 08.00 bis 16.00 Uhr
Mittwoch, 03.10. von 08.00 bis 20.00 Uhr
Donnerstag, 04.10. von 08.00 bis 16.00 Uhr
Freitag,  05.10. von 08.00 bis 16.00 Uhr
Samstag, 06.10. von 08.00 bis 12.00 Uhr
Montag, 08.10. von 08.00 bis 16.00 Uhr

Bitte beachten:
Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.